Die Gemeindeordnung gilt gemeinhin als „Verfassung“ oder „Grundgesetz“ der Gemeinde als unterste Einheit im dreistufigen föderalen Staataufbau in der Schweiz. Gestützt auf das seit 2018 in Kraft stehende Gemeindegesetz (GG) des Kantons Zürich hat der Gemeinderat Bassersdorf unter Beizug der Firma inoversum AG die bestehende Gemeindeordnung (im Folgenden GO) grundlegend überarbeitet und den Revisionsentwurf am 8. April 2020 bei den Politischen Organisationen, bei der Rechnungsprüfungskommission, bei der Schulpflege und der Sozialbehörde und bei der Bevölkerung in die Vernehmlassung gegeben. Die Frist zur Stellungnahme endet am 3. Juli 2020.

Aufgrund der Bedeutung dieses obersten Erlasses für die Gemeinde Bassersdorf hat sich die IG Basi intensiv mit dem Entwurf der neuen GO befasst. Dabei stehen folgende Aspekte im Vordergrund.

Die neue GO soll bürgernah, klar und verständlich formuliert sein. Das angestrebte Ziel, „die revidierte GO möglichst schlank zu halten und den Fokus auf das Notwendige zu legen“, kann auch erreicht werden, wenn wichtige übergeordnete Rechtsgrundlagen mit Blick auf die bessere Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit Eingang in die neue GO finden. Diesbezüglich finden sich gute Ansätze in der vom Kanton Zürich den Gemeinden zur Verfügung gestellten Muster-GO.

Aus Sicht der IG Basi ist der weitgehende Verzicht auf eigenständige Kommission zugunsten unterstellter Kommissionen zu überdenken. Das Mitwirken in eigenständigen Kommissionen ist motivierender und verantwortungsvoller als in unterstellten Kommissionen. Die Leitung einer eigenständigen Kommission ist eine wertvolle Erfahrung, die zur späteren Übernahme beispielsweise eines Ressorts im Gemeinderat befähigen kann. Wir leben in einer alternden Gesellschaft, die sich einer stets besseren Gesundheit erfreut. Vor diesem Hintergrund kann sich die IG Basi eine neue eigenständige Kommission Alter + APZ Breite nicht zuletzt auch zwecks gezielter Entlastung des Gemeinderats in dieser vielfältigen Aufgabe vorstellen. Als neue unterstellte Kommissionen sieht die IG Basi künftig eine Finanzplanungskommission und eine Verkehrskommission. Beide Themenbereiche brennen der Bevölkerung in Bassersdorf seit geraumer Zeit unter den Nägeln. Ein guter Mix zwischen unterstellten und eigenständigen Kommissionen in der neuen GO ist anzustreben.

Die zunehmende Komplexität öffentlicher Aufgaben auch auf der Ebene der Gemeinden macht für die Zukunft eine verstärkte Governance erforderlich. Die IG Basi unterstützt die amtierende Rechnungsprüfungskommission im Bestreben ihre Aufgabe zur Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission aufzuwerten. Die Finanzen bzw. der steigende Schuldenstand gelten seit Jahren als „Sorgenkinder“ in Bassersdorf. Das ebenfalls von der amtierenden Rechnungsprüfungskommission in der Vernehmlasssungsantwort vorgeschlagene neue Instrument der Schuldenbremse trägt auch die IG Basi voll mit. Die Schuldenbremse ist sowohl auf Bundes- als auch als Kantonsebene ein langjährig bewährtes politisches Instrument, das es aufgrund tiefer Schuldenstände beim Bund und in den Kantonen ermöglicht hat, die Corona-Krise mit den verheerenden finanziellen Folgen wirkungsvoll abzufedern.

Die IG Basi hofft, mit ihrer ausführlichen Vernehmlassungsantwort einen guten Beitrag zu einer zukunftsweisenden neuen GO in Bassersdorf zu leisten.

Othmar Baumann, für die IG Basi / 15. Juni 2020